Petersdorf, 28.2.17

Landtagskandidat Jörg Hansen fordert:

Fehmarn darf auch in der Bauphase nicht abgehängt werden!

Dass die Feste Fehmarnbelt-Querung kommen wird und noch viele Hausaufgaben zu erfüllen sein werden, um die Chancen zu nutzen, daran ließ FDP Kreisvorsitzender Ostholstein und Landtagskandidat Jörg Hansen beim Besuch des „Liberalen Stammtisch“ in Fehmarn keinen Zweifel.

Er vertrat kurzfristig den wegen einer Grippe ausgefallenen stellvertretenden Vorsitzenden der FDP Landtagsfraktion und Vorsitzenden des Wirtschaftsausschuss

Im Landtag SH, Christopher Vogt.

 

In seinem Eingangsstatement kritisierte Hansen die Landesregierung, die im Januar gerade einmal 2 Seiten Rechenschaftsbericht zur Festen Fehmarnbelt-Querung dem Landtag vorlegte: „Wenn in der anschließenden Debatte Wirtschaftsminister Meyer erklärt, dass dieses Projekt eigentlich ein wesentlicher Bestandteil der Achse Skandinavien – Sizilien für ein „Connecting Europe“, für ein Zusammenwachsen Europas sei, dokumentieren diese jämmerlichen 2 Seiten, welchen Stellenwert die Feste Fehmarnbelt-Querung innerhalb der Küstenkoalition habe – nämlich keinen“, bemerkte Hansen. „Man kann hier entweder nur Unfähigkeit oder fehlenden Willen feststellen“.

Hier mache sich allerdings auch die Zerrissenheit innerhalb der regierungstragenden Fraktionen bemerkbar. Nicht nur die ständigen Blockaden der Grünen für die großen Infrastrukturprojekte Schleswig-Holsteins, sondern auch die Spaltung der SPD selbst lassen jedes durchgängiges Regierungshandeln vermissen: „da hat es jeder Wirtschaftsminister schwer“.

Als hausgemachtes Problem stellte er allerdings dar, dass die Küstenkoalition es versäumt habe, Planungskapazitäten rechtzeitig einzuplanen. Man lerne schließlich in jedem Projektkurs in der ersten Stunde: wenn der Zeitplan hängt, muss man die Kapazitäten erhöhen. Da Anstrengungen der Landesregierung, dies zu ändern, nicht ersichtlich sind, muss man die dänische Seite schon verstehen, wenn sie fragt: „Was ist denn nun“?

Großes Lob zollte Hansen dabei dem Kreis Ostholstein. Er nimmt die Aufgabe an und stellt sich auch den Problemen vor Ort: „Ohne diese aktive Gestaltung würde viel an Transparenz für die betroffenen Gemeinden und für die Bevölkerung verloren gegangen sein. Dies war und ist vorbildlich!“ unterstrich Hansen.

Die FDP steht zu diesem europäischen Infrastrukturprojekt. Die Bedeutung für den Tourismus- und Gesundheitsstandort Ostholstein ist unbestritten. Hansen forderte die Landesregierung daher abschließend auf, ihrer Verantwortung auch ernsthaft gerecht zu werden.

 

Deutlich wurden die Defizite in der anschließenden Diskussion über die Planungssituation Fehmarns. FDP Ortsvorsitzender Peter Meyer erklärte unmissverständlich, dass sich Fehmarn nicht wahr- und ernst genommen fühlt.

Neben der schleppenden Aufarbeitung der Einwendungen gegen das Planfeststellungsverfahren kritisierte er die fehlende durchgängige Planung, in der Fehmarn als „Andockstation“ Skandinaviens eine tragende Rolle einnimmt. Meyer bestand darauf, dass ein Planfeststellungsverfahren nur mit der Fehmarnsund-Querung einhergehen darf: „Fehmarn darf nicht unter der FFBQ leiden“!

 

Als Sprecher der „Bürgerinitiative Fehmarnbelt-Verkehr“ betonte Hartmut Specht, die DB nutze die Planungshoheit mit ständigen Korrekturen, ohne dass bis heute keine durchgehenden Ziele erkennbar sind. Insbesondere kritisierte er dabei die offenkundig zutage tretende fehlende Abstimmung der Bahn zwischen Land und Bund. Für eine nachhaltige Entwicklung der Insel hält Fehmarn den Standort eines ICE Bahnhofs auf der Insel für lebensnotwendig.

„Wenn der DB Projektleiter Homfeldt erklärt, dass die Insel Fehmarn auch nach Elektrifizierung und zweigleisigem Ausbau der Strecke weiterhin mit einem Fernhaltepunkt vertreten bleibe, meint er damit den IC Verkehr. Dass die ICE Verbindung Hamburg – Kopenhagen jedoch für den Tourismusstandort Fehmarn neue Chancen eröffnet, kommt in den Bewertungen nur ungenügend zur Sprache. Hier wird aus Sicht der Bahn rein verkehrstechnisch für Oldenburg allerdings nicht ausreichend in die touristischen Entwicklungschancen Fehmarns entschieden“ bewertet Hansen die Entscheidung. Allerdings verbindet er damit auch den Appell an die Insel, die Chancen, die sich aus der FFBQ ergeben, energischer als bisher zu nutzen. „Man darf hier die betroffenen Gemeinden nicht gegeneinander ausspielen und muss vielmehr eine transparente Lösung finden, die auch touristische Parameter ausreichend berücksichtigt“, so Hansen.

 

Die Mitteilung der Deutschen Bahn, den Fernverkehr zwischen Neustadt und Puttgarden ab 2020 für vier Jahre einstellen zu müssen, damit die Strecke zweigleisig ausgebaut werden kann, sorgt auf Fehmarn für Alarmstimmung.

Eine Komplettsperrung der Strecke ließe sich nicht vermeiden, da ab Neustadt in Richtung Norden im Wesentlichen auf der Bestandstrasse gebaut wird, wird DB Projektleiter Homfeldt zitiert. Kompensieren ließe sich das mit Schienenersatzverkehr – erforderlichenfalls mit dem Bus nach Lübeck, so hieß es.

„Fehmarn wird so abgehängt“, so der übereinstimmende Kommentar in der Runde. Wenn anschließend an der Ausbautrasse gearbeitet wird, ist ein weiterer Zeitraum zu befürchten, in dem ein Bahnfernverkehr durchgängig nicht möglich sein wird:

„Wenn sich eine Sperrung nicht vermeiden lässt, ist die Fehmarner Forderung eindeutig: Überplanung und Minimierung der Sperrzeiten“.

 

Die Bürgerinitiative macht deutlich, dass sich durch die Maßnahmen des Projektes die Möglichkeiten, die Insel besser zu erreichen, deutlich erhöhen. Dies erkenne man an. Aber auch während der Baumaßnahmen darf die Insel nicht befürchten, durchgängig benachteiligt zu werden.

 

„Der Ball liegt in der Spielhälfte der Landesregierung. Die FDP macht es von Landes, über Kreis- bis hin auf Ortsebene vor, wie man eine einheitlich Linie verfolgt. Das zeigt Verlässlichkeit insbesondere für die Betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

Auch wenn ich mich nach dem jetzigen Planungsstand wohl von dem Ziel einer parallel laufenden Bäderbahn verabschieden muss, sind entlang der Hinterlandanbindung noch viele Interessen von Gemeinden und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu klären. Fehmarn macht es aber auch deutlich, dass nicht nur die Gegner sondern vermehrt konstruktive Stimmen zu hören sind“ bedankte sich Hansen abschließend an die engagierte aber stets sachliche Runde und versprach, die Ergebnisse in den Gremien vorzutragen.